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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen Gamecodes24.com betrieben durch Huebner Handel Einzelunternehmen, Joststrasse 12, 35510 Butzbach (im Folgenden: Anbieter) und deren Kunden wie auch deren Rechtsnachfolgern. 

2. Der Anbieter erbringt seine Dienste und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

3. Die Gültigkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Dienste und Leistungen des Anbieters. Der Kunde erkennt mit der Inanspruchnahme der Dienste oder Leistungen des Anbieters diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an. 

 

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt seinen Kunden entgeltlich spezifische Produkte aus dem Computer-Spiele Bereich zur Verfügung. Zu diesen Produkten gehören insbesondere Prepaid Codes für Konsolen und PC-Spiele sowie Daten, die zur Freischaltung oder zur Verwendung der erworbenen oder bereits beim Kunden vorhandener Software erforderlich sind (Software-Key). Darüber hinaus können die Kunden weitere Online-Spiele-Produkte, wie zum Beispiel Items, auf dieser Webseite käuflich erwerben. 

 

§ 3 Registrierung

1. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der von dem Anbieter angebotenen Leistungen ist die ordnungsgemäße Registrierung. Dies erfolgt nach dem auf dieser Internetpräsenz vorgegebenen Verfahren. 

2. Der Kunde hat die im Rahmen der Registrierung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. 

3. Der Anbieter richtet dem Kunden nach erfolgreicher Registrierung einen Account ein. Über diesen erfolgen der Erwerb und die Abwicklung der angebotenen Produkte. Damit kommt auch der Nutzungsvertrag zwischen den Parteien zustande. Dieser stellt einen vom Erwerb der Produkte unabhängigen Vertrag dar.

4. Sowohl der Kunde als auch der Anbieter können den Account zu jeder Zeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen kündigen. 
5. Der Account kann nicht von dem Kunden auf einen Dritten übertragen werden. 

 

§ 4 Vertragsschluss

1. Die Produktpräsentation des Anbieters, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und auf dieser Internetpräsenz, stellt noch kein bindendes Angebot des Anbieters, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. 

2. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch Abgabe eines Angebots durch den Kunden und 

a) die individuelle schriftliche Vertragsannahme durch den Anbieter oder

b) konkludent durch die Erbringung der von dem Kunden angeforderten Leistung zustande. 

3. Eine automatisch per E-Mail an den Kunden versandte Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Benachrichtigung des Nutzers, dass der Anbieter das Angebot erhalten hat. 

4. Der Anbieter ist nach der Abgabe eines Angebots durch einen Kunden berechtigt, Maßnahmen zur Identifizierung des Kunden sowie zur Überprüfung der im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten vorzunehmen. Der Anbieter ist zu diesem Zweck dazu berechtigt, den Kunden zur Zusendung einer Kopie seines Personalausweises aufzufordern sowie den Kunden telefonisch zu kontaktieren.

 

§ 5 Produktaktivierung

1. Die Verwendung der Produkte des Anbieters ist in Einzelfällen nur dann möglich, wenn zuvor eine Produktaktivierung beim Anbieter erfolgt ist. In diesen Fällen erhält der Kunde nach Vertragsabschluss und vollständiger Entgeltzahlung den Aktivierungscode sowie Hinweise zur Aktivierung von dem Anbieter übermittelt. Diese Daten sind von dem Kunden sorgfältig aufzubewahren. 

2. Sollte der Kunde oder derjenige, der von diesem das Produkt erworben hat, später das Produkt auf einem anderen Rechner installieren wollen, kann eine erneute Aktivierung erforderlich werden. 

3. Sollte der Aktivierungscode nicht oder nicht mehr funktionieren, erfolgt auf Anfrage hin eine Reaktivierung, Überprüfung des Codes oder eine Zusendung eines neuen Codes. 

4. Eine Reaktivierung, Überprüfung  des Codes und die Zusendung eines neuen Codes sind nur dann möglich, wenn dem Anbieter zuvor fehlerfrei der von diesem ursprünglich vergebene Code mitgeteilt wurde. 

§ 7 Kostentragungsvereinbarung

Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendende Ware einen Betrag von 50, 00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

 

§ 8 Zahlungsbedingungen / Verzug

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite des Anbieters aufgeführten Preise. 

2. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort ohne Abzug fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten.  

3. Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. 

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie sämtlicher mit dem Kauf einhergehender Forderungen bleiben die veräußerten Produkte im Eigentum des Anbieters

 

§ 10 Nutzungsbestimmungen

1. Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an den von dem Kunden auf dieser Internetpräsenz erworbenen Produkten ein. Inhaber eines einfachen Nutzungsrechtes i.S.d. § 31 II UrhG ist, wer vom Urheber das Recht bekommt, dessen Werk auf die vereinbarte Art zu übertragen. Für den Fall des Erwerbs eines nicht verkörperten Produkts ist dieses Nutzungsrecht nicht übertragbar (siehe § 9 Ziffer 6). 

2. Bei einem Download ist der Kunde berechtigt, diese Daten auf einem von ihm zum Download verwendeten Rechner zu speichern. 

3. Der Kunde ist des Weiteren dazu berechtigt, eine Kopie der von dem Anbieter erworbenen Produkte zu Sicherungszwecken vorzunehmen. 

4. Ausgeschlossen ist jede kommerzielle Nutzung der Produkte des Anbieters. Verboten sind insbesondere der Vertrieb und die Vervielfältigung der Produkte. Unter dieses Verbot fällt nicht die Erstellung einer Sicherheitskopie gemäß Ziffer 3. dieser allgemeinen Geschäftsbedingung. 

5. Die Produkte des Anbieters dürfen nicht gleichzeitig auf verschiedenen Rechnern genutzt werden. Soll ein Produkt auf einem anderen als dem bisher verwendeten Rechner genutzt werden, muss dieses vor der Installation auf dem neuen Rechner von dem bisher verwendeten Rechner gelöscht werden. 

6. Eine Weiterveräußerung der von dem Anbieter über diese Internetpräsenz erworbenen Produkte ist nur dann zulässig, wenn der Kunde diese als verkörperten Gegenstand vom Anbieter erhält. Dies bedeutet, dass Produkte, die von dem Anbieter lediglich zum Download angeboten werden, von dem Kunden nicht an Dritte weiterveräußert werden dürfen. Für den Fall, dass eine grundsätzliche Berechtigung zur Weiterveräußerung vorliegt, darf diese seitens des Kunden nur einmalig erfolgen. Sollte eine Sicherungskopie des Produkts bestehen oder das Produkt auf einem Rechner installiert sein, hat eine Löschung vor einer Weiterveräußerung an einen Dritten zu erfolgen. 

7. Sämtliche Änderungen an den von dem Anbieter vertriebenen Produkten sind verboten. Dies gilt insbesondere für eine Dekompilierung (die Rückübersetzung von Maschinencode in menschenlesbare Programmcodes) des Quellcodes übermittelter Software. 

 

§ 11 Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde hat die persönlichen Zugangsdaten zu seinem Account  sowie die für die Verwendung der Produkte des Anbieters erforderlichen Daten vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. 

2. Urhebervermerke sowie andere Hinweise auf Schutzrechte dürfen weder entfernt noch verändert werden. 

 

§ 12 Pflichtverletzungen  des Kunden

1. Der Kunde hat dem Anbieter sämtliche Schäden, die diesem aufgrund einer Verletzung der Verpflichtungen und/oder Obliegenheiten des Kunden aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen, insbesondere derer aus § 3 Abs.1, Abs. 5, § 9 Abs.4 sowie § 10, zu ersetzen. 

2. Für den Fall, dass Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund einer Pflichtverletzung des Kunden Ansprüche geltend machen, hat der Kunde den Anbieter von diesen -  auf dessen erstes Anfordern hin - freizustellen. Der Kunde hat hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten, soweit diese angemessen sind, zu übernehmen. Der Nutzer ist darüber hinaus verpflichtet, den Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch andere Nutzer oder Dritte unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Anbieters gegenüber dem Kunden bleiben unberührt.

3. Die vorstehenden Pflichten der Nummern 1 und 2 gelten nicht, wenn der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. 

 

§ 13 Haftung(-beschränkung) / Haftungsfreistellung

1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

2. Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn. 

3. Es wird keine Haftung und/ oder Verantwortung für Informationen / Inhalte übernommen, auf die von dieser Internetseite über einen Link zugegriffen werden können.

4. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 14 Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

1. Der Anbieter behält sich vor, die Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen zu ändern.

2. Widerspricht ein Kunde  innerhalb einer Frist von vier Wochen der Geltung der neuen AGB, behält sich der Anbieter das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zu kündigen. 

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder den Vertrag als Ganzes nicht. 

4. Zwischen den Parteien ist deutsches Recht vereinbart.

5. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart.